Schwieriges Thema. Vor allem scheint mir -- was schade ist -- dieser ministeriale Block nicht mehr zu existieren, nach allem, was ich von innerhalb gehört habe. Die Politisierung der Ministerialverwaltung hat längst auch die obere und mittlere Fachebene ergriffen. Am Anfang der Pandemie hatte ich mich darauf verlassen, dass auf der Arbeitsebene des Gesundheitsministeriums jetzt gerade ein altgedienter Abteilungsleiter den Pandemieplan aus dem Hängeregal holt. Diesen Abteilungsleiter gibt es aber längst nicht mehr.

Zu den Quellen:

[1] Dass die Landesverordnungen ohne Mitsprache von Öffentlichkeit und Wissenschaft erlassen werden, trifft m.E. schlicht nicht zu. Das RKI und die Fachgesellschaften sind an den Verfahren beteiligt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. einer öffentlichen Diskussion findet statt (das Thema ist medial sehr präsent). Eine Öffentlichkeitsbeteiligung i.S. von Planungsverfahren ist weder leistbar (dafür fehlt schon die Zeit), noch sinnvoll (Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern soll die Sachkenntnis der von Planungsvorhaben Betroffenen einsammeln -- die es hier nicht gibt). Im Übrigen sind natürlich die betroffenen Interessenverbände (Beispiel Gottesdienst: die Kirchen) beteiligt.

[2] habe ich in der Zeitung gelesen und mich aufgeregt. Allein die objektiv formulierte Überschrift ist eine Anmaßung. Im Übrigen ist das Interview nichts weiter als eine Werbeaktion für das Buch der Autorin. Gerade wird der Markt mit Kommentaren zum Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Vor Corona gab es keinen einzigen, jetzt gibt es mindestens fünf. Ob die Maßnahmen rechtswidrig waren, werden Gerichte entscheiden müssen.

[3] ist hinter der Paywall

[4] ist interessant. Verordnungen werden in der Tat nicht begründet, aber natürlich wird es Besprechungsvermerke darüber geben. Es spricht einiges dafür, dass diese nicht unter die Informationsfreiheit fallen (Kernbereich des geschützten Regierungshandelns), aber das kann man sicher auch anders sehen. Auch hier nicht vergessen, dass einige Rechtsanwälte die riesige mediale Aufmerksamkeit für das Thema nutzen, um Werbung für sich zu machen.

Meine Meinung zum Thema: Die Regeln sind regional und in sich viel zu kleinteilig. Für ein Verständnis der Bevölkerung (das entscheidend in der Pandemie ist) braucht man wenige, einheitliche und nachvollziehbare Regeln, die gut kommuniziert werden. In Deutschland neigen wir aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu extrem vielschichtigen Differenzierungen.

Die Kommunikation und Begründung der Regeln ist sehr wichtig, aber eher kein Rechtsproblem.

Und zuletzt: Generalklauseln sind eine vollkommen normale Reegelungstechnik. Der Bundestag kann gar nicht alles selbst entscheiden, schon gar nicht in einem so dynamischen Geschehen. Soll der Bundestag Obergrenzen für private Feiern bestimmen? Die Dauer von Quarantäne und Isolation? Risikogebiete?

Das ist manchmal hart zu ertragen, aber mir fällt gerade keine bessere Lösung ein.